FDP und Grüne sind offenbar gegen Netzzensur. So meldet zumindest golem.
Beide Parteien halten die Sperrungen für nutzlos oder gar kontraproduktiv im Kampf gegen Kinderpornografie und sehen sie im Widerspruch zum Grundgesetz. Die FDP in Nordrhein-Westfalen sprach sich auf ihrem Landesparteitag in Bielefeld gegen „eine Zensur des Internets anhand von durch die Exekutive erstellten Listen mit zu sperrenden Adressen“ aus. Die baden-württembergischen Grünen wollen „die völlige Ablehnung von Access-Sperren“ ins Wahlprogramm der Partei für die Bundestagswahl aufnehmen.
Das ist das erste bisschen Hoffnung, dass ich seit Tagen sehe. Mal sehen, was diese beiden Parteien sonst noch anstellen, um sich wieder wählbar zu machen. So wie es just im Moment aussieht, würde ich – wäre heute Wahl – dennoch die Piratenpartei wählen.
via golem
