BigBrotherAward 2009 für Ursula von der Leyen

Im Folgenden der Volltext der Laudatio von Alvar Freude bei den Big Brother Awards 2009.

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Der BigBrotherAward 2009 in der Kategorie „Politik“ geht an

Dr. Ursula Gertrud von der Leyen,
Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Sie hat innerhalb der letzten zwölf Monate ein System zur Inhaltskontrolle im Internet vorangetrieben, das zu einer Technik von orwellschen Ausmaßen heranwachsen kann. Dazu und für ihren persönlichen Wahlkampf benutzte sie das Leid sexuell missbrauchter Kinder, ohne tatsächlich irgendetwas gegen Missbrauch zu unternehmen.

Kaum ein Thema ließ in den vergangenen Monaten die Emotionen so hochkochen wie die Pläne Ursula von der Leyens, den Zugang zu bestimmten Inhalten im Internet zu blockieren. Damit wollte sie die Darstellung sexuellen Missbrauchs von Kindern unterbinden. Ein hehres Ziel, wie könnte man schon dagegen sein?

Es gibt zwei Gründe, aus denen man dagegen sein muss.

Erstens: Die Sperren sind für die erklärten Ziele, Kinder vor sexuellem Missbrauch zu schützen und die Verbreitung entsprechender Darstellungen zu vermindern, nicht nur untauglich, sondern sogar kontraproduktiv. Gleichzeitig gäbe es bessere und wirksamere Methoden, die freilich im Wahlkampf nicht so viel Aufmerksamkeit erzeugen.

Zweitens: Die Sperren etablieren eine technische Infrastruktur zur Internet-Zensur, die in der Lage ist, beliebige Inhalte zu kontrollieren und blockieren. Es entstünde ein allgegenwärtiges Überwachungsinstrument. Dies greift nicht nur in unsere freiheitlich-demokratischen Grundrechte ein, sondern ist auch ein erster Schritt der Politik, sich den virtuellen Raum Internet zu unterwerfen.

Aber schauen wir kurz zurück.

Ende November vergangenen Jahres fand in Rio de Janeiro der 3. Weltkongress gegen sexuelle Ausbeutung von Kindern und Jugendlichen statt. Im Vorfeld wurde von verschiedenen Organisationen ein umfangreicher Forderungskatalog präsentiert. Aus diesem Katalog hat sich Ursula von der Leyen einen Punkt herausgepickt: die Blockade von Webseiten mit einem plakativen Stopp-Schild. Dabei werden die Inhalte nicht entfernt. Sie werden nur versteckt. So wenig, wie ich verschwinde, wenn mir jemand ein Stopp-Schild vors Gesicht hält, genauso wenig verschwinden Webseiten auf diese Weise.

Wochenlang zog nun Ursula von der Leyen von Wahlkampfauftritt zu Wahlkampfauftritt und berichtete von unfassbaren Taten, denen im Internet jeder einfach zusehen könne. Ein emotionales Thema, das alle bewegt. Und als selbsternannte Heilsbringerin hat sie die vermeintliche Lösung: Internet-Blockaden. Doch von ihren Begründungen für diese Maßnahme hält kaum etwas einer Überprüfung stand: nicht die angeblichen Milliardenumsätze, nicht die offene Zugänglichkeit für jedermann und vor allem nicht die Wirksamkeit der Stoppschilder, die sie als Maßnahme gegen den Missbrauch anpreist. Die Bundesregierung musste in einer Stellungnahme einräumen, keine genauen Kenntnisse über den gesamten Themenbereich zu haben. Nicht über die Verbreitungswege, die Ursprungsländer oder die Umsätze beim oft zitierten massenhaften kommerziellen Vertrieb.

So behauptete die Ministerin, Kinderpornografie im Internet werde beispielsweise aus Indien verbreitet, sei dort nicht verboten und man könne daher dort auch nicht dagegen vorgehen – deshalb bliebe nur die Blockade in Deutschland. Hier musste sie wenige Tage später nach Protesten Indiens zurückrudern, denn Kinderpornografie ist in Indien schon lange verboten. Nun behauptet sie, entsprechende Bilder und Videos würden ohne Möglichkeiten der Rechtsdurchsetzung über irgendwelche Bananenrepubliken verbreitet, die so genannten „failed states“. Dass dies falsch ist, die einschlägigen Server mehrheitlich in den USA und Westeuropa einschließlich Deutschland stehen und in „failed states“ kein einziger, ficht sie dabei nicht an.

Die Entfernung der Inhalte wäre also möglich, Ursula von der Leyen versteckt sie aber lieber notdürftig. Sie ist somit diejenige, die weiter die Verbreitung von Darstellungen sexuellen Missbrauchs von Kindern duldet. Sie ist diejenige, die nicht einschreitet. Sie tut nichts, sondern hält lediglich einen Vorhang davor und lässt die Täter weiter agieren. Und sie benutzt das Leid der Kinder – für ihren Wahlkampf und zur Errichtung einer allgemeinen Internet-Zensur- und Kontroll-Infrastruktur.

Jetzt könnte man sagen: In der Politik wird eben auch mal plakativ mit Symbolen gespielt, das ist in Wahlkampfzeiten kaum zu vermeiden. Nicht zuletzt hat Wolfgang Schäuble letzte Woche zugegeben, dass es primär um Wahlkampf ging.

Doch der entscheidende Punkt für unsere Kritik an den Sperrplänen ist nicht einmal, dass sie wirkungslos sind oder dass mit ihnen auf populistische Art Stimmenfang betrieben wird.

Das Entscheidende und wirklich gefährliche sind die Nebenwirkungen. Das BKA soll geheime Sperrlisten führen, die keiner rechtsstaatlichen Kontrolle unterworfen sind. Die Exekutive bestimmt, was auf einer Verbotsliste steht, die Liste wird geheim gehalten und eine Kontrolle durch die Judikative findet nicht statt. Im Gesetz ist zwar ein Gremium vorgesehen, das die Listen nachträglich kontrollieren soll. Aber dieses Gremium wird kaum in jedem Einzelfall prüfen können, ob das BKA alle anderen Maßnahmen ausgeschöpft hat oder im Land des Anbieters keine Löschung durchsetzbar ist, ob also die im Gesetz verlangte Bedingung erfüllt ist, um einen Sperreintrag in die Liste aufzunehmen.

Für die Blockaden müssen die Internet-Zugangsanbieter eine technische Infrastruktur aufbauen, die zur Kontrolle beliebiger Inhalte genutzt werden kann. Die unterschiedlichen Interessengruppen stehen schon seit Jahren Schlange: Sie möchten extremistische politische oder religiöse Meinungen, Glücksspiele, Computerspiele, angebliche oder tatsächliche Urheber- und Persönlichkeitsrechtsverletzungen blockieren – und das ist erst der Anfang.

Deshalb geht es bei diesem Gesetz nicht nur um Kinderpornografie, sondern um viel Grundsätzlicheres: Darf ein demokratischer Staat kontrollieren, was die Bevölkerung lesen kann? Darf ein demokratischer Staat eine Infrastruktur zur Inhaltskontrolle einrichten und so den ersten Schritt zu einer umfassenden Zensur gehen?

Artikel 5 unseres Grundgesetzes definiert nicht nur die Meinungsfreiheit. Er besagt auch, dass jeder das Recht hat, sich aus allen öffentlichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Dies ist ein wesentliches Grundrecht in einer freiheitlichen Demokratie und schließt auch das Recht ein, Inhalte zu rezipieren, deren Verbreitung nach unserer Rechtsordnung verboten ist. Eine staatliche Inhaltskontrolle steht dem diametral entgegen.

Wenn wir mit der Meinungs- und Rezipientenfreiheit gegen Internetsperren argumentieren, wird oft gefragt, ob diese Grundrechte denn auch für Kinderpornografie gelten sollen. Aber diese Frage stellt sich nicht. Kinderpornografie ist ein Verbrechen. Sie ist weltweit geächtet und kann weltweit bekämpft werden. Und genau das muss getan werden, nämlich echte Verbrechensbekämpfung, anstatt Internetseiten mit einem Schild zu versehen, an dem wir nicht vorbeilaufen sollen und es doch problemlos könnten.

Ursula von der Leyen beginnt mit der Demontage eines Mediums, das Bertolt Brechts Radiotheorie Wirklichkeit werden lässt: Seine Vision war, „den Zuhörer nicht nur hören, sondern auch sprechen zu machen“. Die Netzsperren wenden sich gegen eine solche offene Kommunikation, sie installieren eine allgemeine Inhaltskontrolle. Es geht um mehr als allein um Zensur. Es geht darum, wie wir mit der Kommunikationsgesellschaft umgehen. Kann der Staat akzeptieren, dass er nicht alles kontrollieren darf, auch wenn er technisch dazu in der Lage wäre? Die Unterhaltung in allen Bussen, in allen Parks oder in allen Schlafzimmern der Welt kann nur schwer kontrolliert oder gar unterbunden werden. Bei der Unterhaltung im Internet ist dies möglich. Die Technik, die für effektive Internet-Sperren nötig ist, kann auch dafür genutzt werden.

Bisher galt nach den Erfahrungen aus der Nazi-Zeit das Tabu: Der Staat manipuliert nicht, was der Bürger rezipiert. Er erschafft keine Feindsenderverbote. Ursula von der Leyen bricht dieses Vertrauensverhältnis. Und wofür? Für Wahlkampf-Propaganda.

Noch eine Anmerkung zum Schluss: nach den neusten Ergebnissen der Koalitionsverhandlung zwischen Union und FDP soll das Gesetz zwar in Kraft treten, aber vorerst nicht umgesetzt werden. Dies ist kein Verdienst von Frau von der Leyen, und die Gefahr ist nicht gebannt, sondern nur verschoben. Ursula von der Leyen hat den Big Brother Award 2009 redlich verdient. Daher:

Herzlichen Glückwunsch, Dr. Ursula von der Leyen!

Rette Deine Freiheit

Dieses Video zeigt mit feiner Ironie die politische Heuchelei auf. Großartig!

www.rettedeinefreiheit.de

via netzpolitik.org

Links (21.08.2009)

Leider merken die meisten Abgeordneten nicht, wie sie hier vom BKA über den Tisch gezogen werden. Hier wird eine Zensur-Infrastruktur auf dem Rücken misshandelter Kinder aufgebaut. Das BKA will solche Sperren seit über zehn Jahren. Nun hat es endlich das Thema gefunden, bei dem es geklappt hat.

ODEM.blog: Parlamentarier, lasst Euch nicht dauernd über den Tisch ziehen!

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1976 drohte ebenfalls die Schweinegrippe. Mit großer Propaganda wurden damals US-Bürger zur Impfung getrieben. Resultat: Tote und dauerhafte Nebenwirkungen. 4000 Schweinegrippe-Impf-Geschädigte forderten Schadenersatz – bis heute erfolglos.

MMnews: Die Schweinegrippe-Lüge

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Links (18.08.2009)

Die 2006 gegründete Piratenpartei Deutschland hat sich den Kampf gegen Internetzensur auf die Totenkopf-Fahne geschrieben. Der Konflikt zwischen freier Information und Bevormundung ist allerdings nicht neu. Bisher kam es bei jedem neu entwickelten Massenmedium zu derartigen Auseinandersetzungen.

Focus Wissen: Geschichte der Zensur: Verbotenes Wissen (via scusiblog)

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Einige Menschen in Aserbaidschan haben nun Besuch durch die Sicherheitskräfte bekommen und wurden verhört, weil – haltet euch fest – sie beim Eurovision Kontest für das Nachbarland Armenien gestimmt haben.

scusiblog: Wie man Vorratsdaten missbraucht – Heute Aserbaidschan

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Es ist nicht das Internet, das “das Böse” in die Gesellschaft bringt, sondern es ist “das Böse in der Gesellschaft”, das sich nun auch den Weg ins Internet bahnt. Als das Internet vor 20 Jahren gerade mal von einer Millionen “Netizens” bevölkert war, gab es eine “Netiquette”, die von allen befolgt wurde. Als freier und verantwortungsbewusster “User” wusste man sehr wohl, dass es auch im Internet allgemeine Benimmregeln gibt. Jetzt aber haben wir fast 1.7 Milliarden Internetnutzer. Kann es da verblüffen, dass auch Kriminelle, Hassprediger, Kinderschänder und Vandalen den Cyberspace nutzen?

Telepolis: Websperren: Internetpolitik von Gestern

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Wir sind kein unzuverlässiges Volk mehr. Wir Bürger können sehr wohl sachorientierte Fragen beantworten – mehr noch: Es steht uns zu.

SZ: Interview mit Beatrice von Weizsäcker – “Wir brauchen mehr direkte Demokratie”

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Daher kommt jetzt hier noch einmal eine Zusammenfassung all der Argumente, die zeigen, dass sich niemand vorm LHC fürchten muß!

Astrodicticum Simplex: Der LHC ist nicht gefährlich. Wirklich!

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Links (12.08.2009)

Es gibt eine ganz einfache Methode, aus Texten über das schlimme Internet die Luft herauszulassen. Man ersetze in ihnen einfach „digital” durch „analog” und „Netz” durch „Welt” und schaue, ob die Aussagen trotzdem stimmen.

Stefan Niggemeier:  Diebe, Rufmörder, Kinderschänder

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Seit kurzem ist klar, dass es offenbar eine dreistellige Millionensumme kostet, die Zensur-Infrastruktur aufzubauen. Doch dafür könnte man eine Lösch-Task-Force mit 500 Leuten zehn Jahre lang bezahlen, die Kinderpornografie aufspürt, Server-Betreiber kontaktiert, die alles recherchiert – und wir haben sogar noch Geld, um First Class zum ersten Server zu fliegen und den zu beschlagnahmen.

Berliner Kurier: Warum sind Sie gegen Internet-Zensur, Sascha Lobo

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Links (04.08.2009)

Es mangelt also nicht an gesetzlichen Regelungen, sondern an der Kompetenz und dem Willen, sie auch umzusetzen. Statt sich mit zufälligen Besuchern von Stoppschildern zu befassen, sollten die Energien lieber in die Verfolgung der tatsächlichen Konsumenten der pornographischen Darstellungen investiert werden.

gersheimer-notizen: Internetsperren gegen Kindesmissbrauch? Ein unvollständiger Überblick

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Bloggen ist eine Informationsrevolution. Jeder kann sich ohne Hilfe eines Verlegers an ein Millionenpublikum wenden. Vielen passt das nicht – und daran scheiden sich die Geister. Denn die neue Technologie bedeutet – genau wie Gutenbergs Erfindung des Buchdrucks – einen epochalen Machtwechsel.

Welt Online: Die Blogosphäre ist der Albtraum für Kontrolleure

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Noch bevor das Thema HDTV in Deutschland so richtig in Schwung kommt, haben die Fernsehsender den potenziellen Kunden vor so viele Wahlmöglichkeiten gestellt, dass dem nicht technophilen Zuschauer wie bei der HD-DVD nur eine Alternative bleibt: abwarten. Für die Industrie bedeutet das: weniger Umsatz mit Geräten, weniger Umsatz mit Abos. Genau das, was eigentlich nicht geplant war.

golem.de: Warum der deutsche HDTV-Irrsinn enden muss

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Wie gesagt – die Erwartungshaltung scheint beim Geschmack eine große Rolle zu spielen.

Astrodicticum Simplex: Weintrinker haben doch keine Ahnung…

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Es scheint, als hätten CD-R, DSL, MP3 und P2P die Musikindustrie in ihren Grundfesten erschüttert und die größte Revolution seit Anbeginn des Musikmarktes ausgelöst. Doch es wäre zu einfach, das Internet als Wurzel allen Übels zu verteufeln, denn die Versäumnisse der Industrie gehen viel weiter zurück.

Zillo: Musikindustrie im Wandel (pdf) via Internet-Law

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Links (03.08.2009)

Es wird langsam Zeit, Zensursula als Anwärterin des Walter-Ulbricht-Preises für geheuchelte Unschuld ins Auge zu fassen.

– B.L.O.G.: Niemand hat die Absicht, Meinungen zu zensieren

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Ich freue mich schon auf den Tag, an dem mein Kind mich fragt: “Wann bekomme ich endlich mein Auto!” und ich ohne schlechtes Gewissen antworten kann: “Dein Auto hast du doch schon, es fährt nur dein Bänker!”.

– SZenso: Boni für die Bänker!

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Ich werde so langsam das Gefühl nicht los, dass wir unseren Altvorderen unrecht tun. Immer wieder hört man: Die haben nichts gegen Hitler unternommen, die haben alle Mitschuld. Alle Deutschen werden (wurden) unter Generalverdacht gestellt.

– Reizzentrum: Lehrstunde: Wie es zur Machtübernahme im Dritten Reich kommen konnte

Europäische Kommission rügt Deutschland wegen Internet-Filtern

Das wäre mal ‘ne Schlagzeile!

So wird aber nur China abgewatscht. Völlig zu recht, aber Deutschland wäre auch dran.

“Das Blockieren oder Filtern bestimmter Internet-Inhalte ist für die Europäische Union völlig inakzeptabel.” Diese Worte hat EU-Medienkommissarin Viviane Reding der chinesischen Regierung ins Stammbuch geschrieben. Die von Peking geplante Einführung eines Internet-Filters ziele darauf ab, das Netz zu zensieren und die Meinungsfreiheit einzuschränken, sagte Reding in Brüssel. China hat erklärt, der Filter richte sich gegen Seiten mit pornographischem Inhalt und diene dem Jugendschutz. Ab Juli muss die Software auf allen dort verkauften Computern installiert sein.
Quelle: netzpolitik.org

Es geht schon los!

Das neue Zensursulagesetz war noch nicht mal richtig kalt, da kam (wie befürchtet, aber von “unseren” Politikern als Unsinn abgetan) die erste Forderung, die Zensur auf “Killerspiele” auszuweiten.

18.06.2009 | 21:20 Uhr
Kölner Stadt-Anzeiger: Auch Killerspiele sperren

Köln (ots) – Der CDU-Bundestagsabgeordnete und baden-württembergische CDU-Generalsekretär Thomas Strobl will über die Sperrung kinderpornografischer Seiten im Internet hinausgehen und hat auch die Sperrung von Killerspielen ins Gespräch gebracht. “Wir prüfen das ernsthaft”, sagte er dem “Kölner Stadt-Anzeiger” (Freitag-Ausgabe). “Wir gehen nach Winnenden nicht zur Tagesordnung über. Wenn es einen Nachweis gibt, dass sich Killerspiele negativ auf das Verhalten Jugendlicher auswirken, dann kann das Internet kein rechtsfreier Raum sein.”
Quelle: Presseportal

Nicht nur, dass sich hier alle Befürchtungen bewahrheiten, die im Vorfeld des Zensurgesetzes angesprochen wurden. Nein, hier maßt sich irgendein Fuzzi an, seine Moralvorstellungen, die andere sind als meine und vieler anderer Menschen, quasi per Gesetz auf alle anderen überzustülpen. Sag mal, wo leben wir eigentlich? Wo ist der Unterschied zur Scharia?

So, abbutze und weiter gehts!

Nachdem heute die Demokratie in Deutschland offiziell beerdigt wurde, muss es irgendwie weiter gehen.

Der erste Schritt ist schon getan. Offensichtlich wird die FDP gegen das Gesetz vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Ich hoffe, die Grünen machen das auch noch. Eventuell gibt es auch wieder eine Sammelklage. Ich wäre auf jeden Fall dabei.

Der zweite Schritt wäre, der Großen Koalition bei der kommenden Bundestagswah einen riesen Einlauf zu verpassen. Wünschenswert wäre, wendie CDU um die 30% und die SPD unter 20% käme. Ich für meinen Teil werde alles tun, um mein Umfeld (Freunde, Familie, Kollegen) davon zu überzeugen, dass es diesmal keine der zwei großen sein muss. Bei SPD Wählern dürfte das einfach werden. …und CDU Wähler kenne ich ehrlich gesagt kaum welche.

Also… Auf gehts, lassen wir die Verfassungsfeinde wissen, dass es Widerstand gibt.

We are Anonymous.
We are Legion.
We do not forgive.
We do not forget.
We will be heard.

Expect us.