Die Meinungsfreiheit als Sondermüll

Beim law blog gibt es einen großartigen Aktikel zu von der Leyens Verständnis von Meinungsfreiheit.

Doch offensichtlich setzt sich in Politikerkreisen die Auffassung durch, dass der stimmberechtigte Deutsche in der Masse nicht viel von seinem Grundgesetz hält. Und dass eine deutlich größere Gruppe als der Stammtisch es gut finden wird, wenn der Staat den Robocop im Internet gibt, dort mit eisernem Besen säubert – und die Meinungsfreiheit als Sondermüll entsorgt.

unbedingt Lesen: Die Meinungsfreiheit als Sondermüll

Sie wissen von nichts, müssen aber dringend handeln!

Gestern kamen die Antworten der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion bezüglich Internet-Sperren.

Hier ein paar Auszüge aus den Antworten:

Frage: In welchen Ländern steht Kinderpornographie bislang nicht unter Strafe?

Antwort: Dazu liegen der Bundesregierung keine gesicherten Kenntnisse im Sinne rechtsvergleichender Studien vor. […]

Frage: Wie viele Server […] stehen in Ländern, in denen Kinderpornographie nicht unter Strafe steht?

Antwort: […] [Die Bundesregierung] hat keine Informationen über Serverstandorte in solchen Ländern.[…]

Frage: Über welche wissenschaftlichen Erkenntnisse verfügt die Bundesregierung im Zusammenhang mit der Verbreitung von Kinderpornographie […]Antwort: Die Bundesregierung verfügt über keine eigenen wissenschaftlichen Erkenntnisse. […]

Frage: In welchem Umfang plant die Bundesregierung die vergabe einer wissenschaftlichen Studie über das Ausmaß und die Wege der Verbreitung von Kinderpornographie im Internet und Wege zur Effektiven Bekämpfung solcher Inhalte?

Antwort: Die Bundesregierung plant derzeit nicht die Vergabe einer wissenschaftlichen Studie. […]

Frage: Welche Sperrlisten anderer Länder hat die Bundesregierung untersucht?

Antwort: Die Bundesregierung hat keine Sperrlisten untersucht. […]

Frage: Auf welche Datengrundage stützt sich die Bundesregierung bei der Einschätzung des kommerziellen Marktes für Kinderpornographie in Deutschland?

Antwort: die Bundesregierung verfügt über keine detaillierte Einschätzung des kommerziellen Marktes für Kinderporngraphie in Deutschland. […]

Frage: Wie Hoch schätzt die Bundesregierung die Gefahr ein, dass Anbieter und Interessenten von Kinderpornographie die Sperren für sich ausnutzen, um zu ermitteln, ob sie sich bereits im Fokus von Ermittlungen befinden? […]

Antwort: Die Bundesregierung sieht hierin keine Gefahr. […]

Kurz zusammen gefasst heiß das: Sie wissen nichts. Rein gar nichts! Haben von nichts auch nur ansatzweise eine Ahnung, müssen aber trotzdem sofort handeln.

Meine Herren war diese Kampagne zur Errichtung von Zensur Infrastruktur miserabel vorbereitet. Schäuble/Leyen waren wohl so überzeugt, dass man auf dem Rücken von misbrauchten Kindern das Gesetz durch prügeln könnte, dass sie sich nicht ansatzweise um Argumente bemüht haben.
Unsere Zensurbefürworter sind nicht nur gefährlich, sondern auch noch inkompetent. Gefährlich dumm sozusagen…

via ODEM.blog

Von den Russen lernen, heißt ähh… na weeß ooch nich, wa…

Ein russischer Verwaltungspolitiker hat (laut SPON) seinen untergebenen Beamten verboten, das böse Wort “Finanzkrise” in den Mund zu nehmen. Wenn niemand sagt, dass Krise ist, ist auch keine da, oder was?

Das erinnert mich fatal an das Internet Stop Schild von Frau von der Leyen. Richtig dumme Idee, bringt gar nix!

Mal wieder was zum wilden Plakatieren

Dieses Plakat (hier auch in A3 zu finden) sollte man über jedes CDU Wahlwerbeplakat kleben.

Nur eine Diktatur braucht Zensur

via Kopfschrott

Zensursula im Spiegel Interview

Der Spiegel hat ein sehr kritisches Interview zum Thema Internetsperren mit von der Leyen geführt. Die werte Dame hatte mächtig zu rudern.

Prädikat: lesenswert

hier zum Interview

ein boshaftes Luder?

Diese Aussage von Frau von der Leyen:

Eine zivilisierte Gesellschaft, einschließlich der Internetgemeinschaft, die Kinderpornografie ernsthaft ächtet, darf auch im Internet nicht tolerieren, dass jeder diese Bilder und Videos vergewaltigter Kinder ungehindert anklicken kann“, teilte das Ministerium mit. „Das Leid der Opfer ist real, nicht virtuell. Jeder Klick und jeder Download verlängert die Schändung der hilflosen Kinder.
Quelle: Hamburger Abendblatt

lässt für mich nur zwei Schlüsse zu. Entweder peilt die werte Dame nichts von alledem, was um sie herum vorgeht, oder sie ist ein ganz ganz boshaftes Luder und macht den Scheiß mit Absicht. Eure Entscheidung.

Zu meiner sei nur so viel zu sagen: Ich halte Frau von der Leyen für ausgesprochen intelligent.

Und nebenbei ist ihr Spannemann Herr von und zu Guttenberg auch nicht besser:

Es macht mich schon sehr betroffen, wenn pauschal der Eindruck entstehen sollte, dass es Menschen gibt, die sich gegen die Sperrung von kinderpornographischen Inhalten sträuben. Das ist nun wirklich einer der wichtigsten Vorhaben in vielerlei Hinsicht.
Quelle: Tagesschau

via Reizzentrum und vielen anderen

Von der Leyen – Viel Show und wenig Konkretes

Das NDR3 Magazin Zapp hat einen Beitrag über “Zensursula” gesendet. Dabei ging es um ihr System der medialen Inszenierung und wie sie Themen für sich besetzt, wie z.B. der symbolische Kampf gegen Kinderpornographie mit den bekannten Nebenwirkungen. Einige Journalisten kommen in dem knapp 9 Minuten langen Beitrag zu Wort, die das “System Von der Leyen” analysieren und bewerten.

Hier der Link zum nachlesen.

via netzpolitik.org

Pubsburger Augenkiste


Bildquelle: pantoffelpunk

Das könnte natürlich so stimmen…

Die dreizehn Lügen der Zensursula

Der Netzaktivist Lutz Donnerhacke hat die Aussagen von Zensursula von der Leyen auseinander genommen und eine Liste mit den 13 Lügen zur “Notwendigkeit von Zensurmaßnahmen gegen die Dokumentation von Kindesmißhandlungen” aufgesetzt.

Wirklich beängstigend ist, dass die tatsächlichen Kinderpornoseiten in Deutschland nicht abgeschaltet werden, scheinbar nur um die Zensur begründen und durchsetzen zu können.

via Fefes Blog

Zensursula

zensursula_01

Jetzt brauche ich nur noch jemanden der ein WordPress Plugin, wie das Schäuble Ding, für die andere Ecke programmiert.

via netzpolitik.org