Update zu Schäubles Gestapo Plänen

Update zu Schäuble plant neue Gestapo:

Also fassen wir mal zusammen. Wir werden demnächst eine Regierung haben, die mit einer verfassungswidrig zustandegekommenen Mehrheit regiert, eine Gestapo einrichten will und DNA-Proben bei jeglichem Kontakt mit der Polizei nehmen will.
Quelle: Fefes Blog

Einfach toll!

Schäuble plant neue Gestapo

Wenn ich jedes Mal ‘nen Euro bekäme wenn ich denke, “jetzt dreht Schäuble entgültig durch”, wäre ich ein reicher Mann…

Das Innenministerium plant dem Verfassungsschutz Polizeibefugnisse zu geben. Das wäre dann also ein Geheimdienst als Polizei – also eine geheime Polizei.

Moment mal! Hatten wir so etwas nicht schon mal? Klar! Die Geheime Staatspolizei der Nazis. Herr Schäuble will also eine neue Gestapo aufbauen. Etwas, was die Gründerväter der Bundesrepublik aus gutem Grund NICHT wollten.

Stoppt endlich diesen Verrückten! Dieser Mann ist gefährlich! Und wenn der jetzt noch nach Brüssel delegiert wird, entzieht er sich jeder demokratischen Kontrolle.

Schäuble will parlamentarische Kontrolle der Geheimdiense abschaffen

Jetzt der der GröVaZ* endgültig durch. Wobei Schlimmer als Bundeswehr im Inneren, Abschuss von Passagiermaschinen und Rundumüberwachung aller terroristischen Bürger ist das auch nicht. Passt irgendwie doch “nur” ins Gesamtbild.

Jetzt will Wolli die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste abschaffen. Ist ja auch lästig, wenn man Rechenschaft ablegen muss. Wie soll man richtig Foltern geheimdienstlern, wenn man sich danach vor einem demokratisch gewählten Parlament verantworten muss. Das ist sooo doof! Die anderen Geheimdienste wollen dann bestimmt nicht mehr mit unserem spielen…

Wann endlich, frage ich, wann endlich wird Schäuble vom Verfassungsschutz mal richtig unter die Lupe genommen? Wer weiß, für welchen Diktator der hier in Deutschland das Feld bereiten will?

* Größter Verfassungsfeind aller Zeiten

via Handelsblatt

Verfassungsfeinde in der SPD

Wenn wir gegen das Grundgesetz verstossen, weil wir Pädophilen unmöglich machen kinderpornografische Bilder aus dem Internet herunterzuladen, dann nehme ich das in Kauf.

sagte Thomas Jurk, seines Zeichens SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Sachsen (Quelle).

Wie sieht es denn zur nächsten Wahl aus? Heißt es dann so?

Wenn wir gegen das Grundgesetz verstossen, weil wir Ladendieben unmöglich machen Pizzas zu klauen, dann nehme ich das in Kauf.

Bei der übernächsten geht es dann um Nicht-SPD Wähler oder was?

Es gibt eine Verfassung aus dem Grund, den Bürger vor all zu viel Staat zu schützen. Wenn der sächsische Spitzenkandidat der Sozialdemokraten ein Problem mit der Verfassung hat, ist er völlig ungeeignet, für irgend ein Amt in diesem Land.

Bleibt für mich die Frage, wann die SPD endlich vom Verfassungsschutz überwacht wird? Wäre nicht eine Klage wegen “Bildung einer verfassungsfeindlichen Vereinigung” gegen die SPD angesagt? Am Besten gegen die CDU natürlich gleich mit!

Update: Der feine Herr Jurk ist offenbar sowieso ein besonderer Freund von Recht und Ordnung

via lawblog

So, abbutze und weiter gehts!

Nachdem heute die Demokratie in Deutschland offiziell beerdigt wurde, muss es irgendwie weiter gehen.

Der erste Schritt ist schon getan. Offensichtlich wird die FDP gegen das Gesetz vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Ich hoffe, die Grünen machen das auch noch. Eventuell gibt es auch wieder eine Sammelklage. Ich wäre auf jeden Fall dabei.

Der zweite Schritt wäre, der Großen Koalition bei der kommenden Bundestagswah einen riesen Einlauf zu verpassen. Wünschenswert wäre, wendie CDU um die 30% und die SPD unter 20% käme. Ich für meinen Teil werde alles tun, um mein Umfeld (Freunde, Familie, Kollegen) davon zu überzeugen, dass es diesmal keine der zwei großen sein muss. Bei SPD Wählern dürfte das einfach werden. …und CDU Wähler kenne ich ehrlich gesagt kaum welche.

Also… Auf gehts, lassen wir die Verfassungsfeinde wissen, dass es Widerstand gibt.

We are Anonymous.
We are Legion.
We do not forgive.
We do not forget.
We will be heard.

Expect us.

Der größte Verfassungsfeind soll nach Europa.

Die CDU plant offenbar, Schäuble – seines Zeichens der größte Verfassungsfeind dieses Landes – als Kommissar nach Europa zu schicken.

Das mag jetzt erstmal positiv erscheinen, da der Vogel dann hier weg wäre. Wenn man sich aber verinnerlicht, dass die meisten der Überwachungsmaßnahmen der letzten Jahre aus Europa kamen, sollte einem doch himmelangst werden!

via Blog Fürst