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So langsam werden die Möglichkeiten, zur Bundestagswahl eine Partei zu wählen, die kompromisslos für Bürgerrechte einsteht, echt dünn.
Nachdem sich die FDP mit Aussagen, nur gegen das Zensurgesetz nach Karlsruhe zu ziehen, sollten sie die Wahl nicht gewinnen, aus dem Rennen gekegelt hat, ziehen nun die Grünen nach.
Der Fraktionsvorsitzende der Grünen Bürgerschaft in Bremen hat sich schwärzer als die schwarze Pest gezeigt:
Die Tatsache, dass diese Community viel Zeit in virtuellen Räumen verbringt, spielt dabei eine große Rolle. Wer Ego-Shooter für Unterhaltung, Facebook für reales Leben, wer Twitter für reale Politik hält, scheint davon auszugehen, dass Gewalt keine Opfer in der Realwelt fordert. Anders kann die ignorante Argumentation gegen die Internetsperren gar nicht erklärt werden. Da ist zum Beispiel das Argument, die Sperren könnten umgangen werden. Da haben sich einige wohl das Hirn herausgetwittert. Genauso gut könnte die Tatsache, dass Morde begangen werden, obwohl sie verboten sind, als Argument gegen den Mordparagraphen im Strafgesetzbuch angeführt werden.
Quelle
Meine Fresse, welch widerlicher Schwachsinn! Irgendwie „übersehen“ die Zenzurbefürworter immer wieder, dass die Zensurgegner nicht pro Kinderporno sind. Tolle Masche! Es geht immer noch um Löschen statt Sperren. Das ist wirksamer und die Büchse der Pandora bleibt zu.
Wie auch immer… Die Grünen haben mich mit den 30% Enthaltungen beim Zensursulagesetz schon erschreckt. Aber so lange solche Leute in dieser Partei Posten bekommen, sind die für mich absolut unwählbar.
via Basic Thinking Blog
Laut Netzeitung hat Bundeswahlleiter Roderich Egeler die Piratenpartei für die Bundestagswahl am 27.09.09 bestätigt.
Sehr schön und danke an alle, die das mit ihrer Unterschrift möglich gemacht haben!
Mal kurz überschlagen…
Die Einnahmen gehen runter. Irgendwas war mit Krise und sinkenden Steuereinnahmen, wenn ich mich recht erinnere…
Die Ausgaben gehen hoch. Bürgschaften etc pp… Siehe höchste Neuverschuldung ever…
Jep, da ist augenscheinlich noch eine Steuersenkung drin…
Wie dumm muss man eigentlich sein, um dieser Wahllüge auch nur ein Fünkchen Glauben zu schenken? Ich weiß ja, dass die CDU ihre Wähler aus dem Hauptschulbereich rekrutiert. Aber sooo dämlich können doch auch Hauptschüler nicht sein. Mathe hatten die doch auch, oder?
Die FDP will ja noch mehr Steuersenkungen. Wobei mir da klar ist, wo die Refinanzierung bei denen herkommt. Soziales ist doch völlig überbewertet…
Nachdem heute die Demokratie in Deutschland offiziell beerdigt wurde, muss es irgendwie weiter gehen.
Der erste Schritt ist schon getan. Offensichtlich wird die FDP gegen das Gesetz vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Ich hoffe, die Grünen machen das auch noch. Eventuell gibt es auch wieder eine Sammelklage. Ich wäre auf jeden Fall dabei.
Der zweite Schritt wäre, der Großen Koalition bei der kommenden Bundestagswah einen riesen Einlauf zu verpassen. Wünschenswert wäre, wendie CDU um die 30% und die SPD unter 20% käme. Ich für meinen Teil werde alles tun, um mein Umfeld (Freunde, Familie, Kollegen) davon zu überzeugen, dass es diesmal keine der zwei großen sein muss. Bei SPD Wählern dürfte das einfach werden. …und CDU Wähler kenne ich ehrlich gesagt kaum welche.
Also… Auf gehts, lassen wir die Verfassungsfeinde wissen, dass es Widerstand gibt.
We are Anonymous.
We are Legion.
We do not forgive.
We do not forget.
We will be heard.
Expect us.
Hallo Berliner, hallo Brandenburger, hallo Hessen, hallo Niedersachsen, hallo Rheinland-Pfälzer und hallo Sachsen,
Bei euch in den Bundesländern fehlen der Piratenpartei noch eine Handvoll Unterschriften, um an der Bundestagswahl teilnehmen zu können. Was habt ihr gegen die Möglichkeit, die Piratenpartei wählen zu können? Nichts? Gut! Dann mal den Hintern hoch und eine Unterschrift leisten.
Diese Unterstützung für die Piratenpartei heißt nicht, dass ihr sie dann auch wählen müsst. Es geht nur um genügend Unterstützer, dass Partei bei den Bundestagswahlen antreten darf. In Baden-Würtemberg, Bayern, Hamburg, NRW und Schleswig-Holstein stehen die Piraten voraussichtlich auf dem Stimmzettel. Dort gab es genügend Unterschriften. In Bremen, Sachsen-Anhalt und Thüringen gibt es wohl keine Landesliste.
Also Arsch hoch, Formular runterladen, ausfüllen und zum jeweiligen Landesverband schicken. Ein paar Tage Zeit sind noch bis zum 23. Juli.
Nach einer Expertenanhörung am 27. Mai 2009 hat die SPD angekündigt, beim Gesetzentwurf zu Internetsperren nachzubessern. Den Befürwortern um Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen und Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) gelang es im Wirtschaftsausschuss kaum, neue Argumente zu bringen. BKA-Abteilungsleiter Jürgen Maurer musste zugegeben, keine Angaben dazu machen zu können, wie viel Kindesmissbrauchsbilder prozentual im World Wide Web, über Tauschbörsen und per MMS ausgetauscht würden.
Quelle: golem
So wie ich unsere Politik kenne, dürften wir in dieser Legislaturperiode vor dem Zensursulagesetz sicher sein. Spannend wird es nach der Bundestagswahl. Gehen wir doch mal die möglichen Konstellationen durch:
Schwarz/Gelb: Die FDP ist zwar gegen die geplante Zensur, ich befürchte aber (und die Vergangenheit gibt mir recht), dass die FDP für einen Ministerposten mehr umkippen dürfte. Das Gesetz würde vielleicht ein bisschen umgebaut, kommt aber doch.
Rot/Grün: Die Grünen sind dagegen, Teile der SPD auch, also dürfte sich das Gesetzt wohl erledigt haben.
Rot/Dunkelrot(/Grün): Das selbe wie Rot/Grün. Mülleimer
Ampel: Gelb dagegen, Grün dagegen, Rot nicht wirklich dafür, Ende…
Jamaika: Halte ich zwar für äußerst unwahrscheinlich, aber in dieser Koalition kann sich die CDU sicher nicht durchsetzen.
Gelb/Grün: Zugegeben extremst unwahrscheinlich, aber meine Lieblingskoalition (man wird doch noch träumen dürfen). Zensur kein Thema, Bürgerrechte im Mittelpunkt der Politik. hach…
Große Koalition: oh gott oh gott oh gott oh gott oh gott…. blos nicht! Das wäre, nicht nur wegen des Zensurgesetztes, unser Untergang!
Liste inspiriert durch UnPolitik.de
Hier tut sich ein echtes Problem auf. Ich vermute, dass beide großen Parteien Federn lassen werden. So wirklich zufrieden ist doch niemand mit diesem Scheiß inkompetenten Haufen. Das wieder hat zur Folge, dass eine große Koalition sehr wahrscheinlich ist, da die potentiellen Juniorpartner das wohl nicht auffangen werden können. Aber nochmal 4 Jahre Große Koalition halte ich nicht durch. Wirtschaftskrise plus dieser Deppenhaufen, das kann nicht gut gehen.
 Ich habe mich im Zuge der jüngsten Diskussionen rund um die Internetzensur, wegen dieses Artikels auf reizzentrum mal näher mit der Seite abgeordnetenwatch.de befasst.
Wer gerade an seiner Wahlentscheidung arbeitet, sollte unbedingt mal einen Blick dort rein tun. Auf abgeordentenwatch kann man Bundestagsabgeordneten Fragen stellen und diese können (müssen aber nicht) diese beantworten. Dabei wird gelistet, wie viele der Fragen der jeweilige Politiker beantwortet hat und wie viele davon mit vorgefertigten Antworten, sprich Textbausteinen.
Ich habe mir also mal das Profil meines Bundestagsabgeordneten Prof. Dr. Dr. Karl Lauterbach von der SPD angeschaut. Bei der letzten Bundestagswahl 2005 habe ich diesem netten Herrn mit der lustigen Fliege meine Stimme gegeben und seit dem ist mir der Name immer nur negativ aufgefallen. Bei der Gesundheitsreform war er wohl maßgeblich beteiligt. Bei der Schwachsinnsidee mit den Konsumgutscheinen zur Bewältigung der Finanzkrise meine ich auch seinen Namen gehört zu haben. Und nach der Abstimmung zur Vorratsdatenspeicherung hatte ich ihm eine Mail geschrieben, warum er denn an dieser Abstimmung nicht teilgenommen hat. Ich habe nie eine Antwort bekommen.
Und siehe da, auf abgeordentenwatch wurden ihm bis heute 119 Fragen gestellt, von denen er genau NULL beantwortet hat. Hmm… auf Mails wird nicht reagiert, diese Fragen nimmt er nicht zu Kenntnis… Da drängt sich doch der Verdacht auf, seine Wähler wären ihm zumindest scheiß egal, wenn sie nicht sogar stören.
Herr Prof. Dr. Dr. Lauterbach, kann es sein, dass Ihnen entgangen ist, dass Sie als Vertreter ihrer Wähler im Bundestag sitzen?
Wie auch immer… Schön, dass es solche Partipiziationsangebote wie abgeordnetenwatch gibt. Immerhin weiß ich jetzt schon mal, wer auf gar keinen Fall meine Erststimme bekommen wird.
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