Zensursula besiegt Armut und Obdachlosigkeit

dieses großartige Bild kommt von mediengestalter.cc

via scusiblog

Das neue Grundgesetz

Artikel 5:

Jeder hat das Recht, ██████ ██████ ██████ ██████ , ██████ ██████ ██████ ██████ ██████ ██████ ██████ ██████ ██████ sich aus ██████ ██████ Quellen ██████ zu unterrichten. Die ███ █████████ ██████ Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet ███ statt.

via Heul nicht! Sag was!

Die Piraten auf dem Wahlzettel?

Hallo Berliner, hallo Brandenburger, hallo Hessen, hallo Niedersachsen, hallo Rheinland-Pfälzer und hallo Sachsen,

Bei euch in den Bundesländern fehlen der Piratenpartei noch eine Handvoll Unterschriften, um an der Bundestagswahl teilnehmen zu können. Was habt ihr gegen die Möglichkeit, die Piratenpartei wählen zu können? Nichts? Gut! Dann mal den Hintern hoch und eine Unterschrift leisten.

Diese Unterstützung für die Piratenpartei heißt nicht, dass ihr sie dann auch wählen müsst. Es geht nur um genügend Unterstützer, dass Partei bei den Bundestagswahlen antreten darf. In Baden-Würtemberg, Bayern, Hamburg, NRW und Schleswig-Holstein stehen die Piraten voraussichtlich auf dem Stimmzettel. Dort gab es genügend Unterschriften. In Bremen, Sachsen-Anhalt und Thüringen gibt es wohl keine Landesliste.

Also Arsch hoch, Formular runterladen, ausfüllen und zum jeweiligen Landesverband schicken. Ein paar Tage Zeit sind noch bis zum 23. Juli.


Mit deiner Unterschrift in den Bundestag!

…but we reject the American way of life!

via kopflos

Im liegen umfallen…

…das kann auch nur die SPD. Penner!

Große Koalition einigt sich bei Zensursula

Möge die SPD doch bitte in absehbarer Zeit an der 5% Hürde scheitern. Auf dem Weg, kleiner als die FDP zu werden, sind sie schon. Es ist todtraurig zu sehen, was aus dieser Partei geworden ist. Ruhe in Frieden SPD.

Update:

PUNKT!

Die CDU ist WIDERLICH!

Damit ist eine gefährliche Entwicklung gestoppt worden. Unter Berufung auf eine angebliche Internetzensur durch den Staat wollten die Linksaußen in der SPD durchsetzen, dass das Internet zum rechtsfreien Raum wird. Die SPD wäre dadurch Gefahr gelaufen, Straftaten im Internet Vorschub zu leisten, von der Vergewaltigung und Erniedrigung kleiner Kinder bis hin zu Urheberrechtsverletzungen in breitestem Ausmaß gegenüber Künstlern und Kreativen. Allen engagierten Streitern gegen das abscheuliche Verbrechen der Kinderpornografie ist angesichts des Scheiterns der SPD-Linken ein Stein vom Herzen gefallen.
Quelle: CDU-Presseerklärung

Nicht nur, dass das „nur gegen Kinderpornos“ jetzt schon aufgeweicht wird. Auch und gerade die Gewichtung muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen:

von der Vergewaltigung und Erniedrigung kleiner Kinder bis hin zu Urheberrechtsverletzungen in breitestem Ausmaß

Filesharing ist also schlimmer, als Kinder zu vergewaltigen? Widerlich dieser Haufen verlogener, degenerierter Internetausdrucker!

via fefe

ohne Worte…

via

Sie wissen von nichts, müssen aber dringend handeln!

Gestern kamen die Antworten der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion bezüglich Internet-Sperren.

Hier ein paar Auszüge aus den Antworten:

Frage: In welchen Ländern steht Kinderpornographie bislang nicht unter Strafe?

Antwort: Dazu liegen der Bundesregierung keine gesicherten Kenntnisse im Sinne rechtsvergleichender Studien vor. […]

Frage: Wie viele Server […] stehen in Ländern, in denen Kinderpornographie nicht unter Strafe steht?

Antwort: […] [Die Bundesregierung] hat keine Informationen über Serverstandorte in solchen Ländern.[…]

Frage: Über welche wissenschaftlichen Erkenntnisse verfügt die Bundesregierung im Zusammenhang mit der Verbreitung von Kinderpornographie […]Antwort: Die Bundesregierung verfügt über keine eigenen wissenschaftlichen Erkenntnisse. […]

Frage: In welchem Umfang plant die Bundesregierung die vergabe einer wissenschaftlichen Studie über das Ausmaß und die Wege der Verbreitung von Kinderpornographie im Internet und Wege zur Effektiven Bekämpfung solcher Inhalte?

Antwort: Die Bundesregierung plant derzeit nicht die Vergabe einer wissenschaftlichen Studie. […]

Frage: Welche Sperrlisten anderer Länder hat die Bundesregierung untersucht?

Antwort: Die Bundesregierung hat keine Sperrlisten untersucht. […]

Frage: Auf welche Datengrundage stützt sich die Bundesregierung bei der Einschätzung des kommerziellen Marktes für Kinderpornographie in Deutschland?

Antwort: die Bundesregierung verfügt über keine detaillierte Einschätzung des kommerziellen Marktes für Kinderporngraphie in Deutschland. […]

Frage: Wie Hoch schätzt die Bundesregierung die Gefahr ein, dass Anbieter und Interessenten von Kinderpornographie die Sperren für sich ausnutzen, um zu ermitteln, ob sie sich bereits im Fokus von Ermittlungen befinden? […]

Antwort: Die Bundesregierung sieht hierin keine Gefahr. […]

Kurz zusammen gefasst heiß das: Sie wissen nichts. Rein gar nichts! Haben von nichts auch nur ansatzweise eine Ahnung, müssen aber trotzdem sofort handeln.

Meine Herren war diese Kampagne zur Errichtung von Zensur Infrastruktur miserabel vorbereitet. Schäuble/Leyen waren wohl so überzeugt, dass man auf dem Rücken von misbrauchten Kindern das Gesetz durch prügeln könnte, dass sie sich nicht ansatzweise um Argumente bemüht haben.
Unsere Zensurbefürworter sind nicht nur gefährlich, sondern auch noch inkompetent. Gefährlich dumm sozusagen…

via ODEM.blog

Der größte Verfassungsfeind soll nach Europa.

Die CDU plant offenbar, Schäuble – seines Zeichens der größte Verfassungsfeind dieses Landes – als Kommissar nach Europa zu schicken.

Das mag jetzt erstmal positiv erscheinen, da der Vogel dann hier weg wäre. Wenn man sich aber verinnerlicht, dass die meisten der Überwachungsmaßnahmen der letzten Jahre aus Europa kamen, sollte einem doch himmelangst werden!

via Blog Fürst

Doch noch Verstand in der SPD?

Augenscheinlich gibt es Kreise innerhalb der SPD, denen der Verstand doch noch nicht völlig abhanden gekommen ist.

Eine Gruppe von Sozialdemokraten hat einen Antrag für die Delegiertenkonferenz vorbereitet, demzufolge die Bundestagsfraktion dem Gesetzesentwurf “zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen” auch mit den geplanten Änderungen nicht zustimmen soll. Die SPD lehne die Initiative von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) “zur Errichtung einer Zensurinfrastruktur für das Internet ab”, heißt es in dem heise online vorliegenden Papier. Die geplanten Web-Blockaden würden “erhebliche Risiken für unser demokratisches Gemeinwesen und die Informations- und Meinungsfreiheit” bergen. Das Internet sei zwar kein rechtsfreier Raum, es dürfe aber auch nicht vor dem Hintergrund fadenscheiniger Begründungen zensiert werden.
Quelle: heise.de

Mal schauen, ob das nur vereinzelte Ausnahmen sind, oder ob die SPD doch noch Arsch in der Hose hat.