Ulla Schmidt verärgert über „Sommerloch-Theater“

Unsere Gesundheitsministerin Ulla „wie Scheiße am Schuh“ (Pispers) Schmidt stört sich an den Kritikern ihres Dienstwagen-Ausfluges in die spanische Urlaubsstadt Alicante.

Und RECHT hat sie! Das ist doch harmlos gegenüber dem Mist, den sie sonst verzapft.

Zu viel mehr Kritik sollte ihre völlig verfehlte Gesundheitspolitik anregen. Eine Gesundheitsreform, die uns allen gut Geld kosten wird, Korruption unter der Aufsicht ihres Ministeriums und eine Gesundheitskarte, die nicht sicher ist, nicht funktioniert und die niemand haben will.

Bitte schenkt dieser Frau eine S-Klasse, mit der sie durch Spanien gurken kann. Dann macht sie wenigstens keinen Scheiß in Berlin. Und am Besten nimmt sie die ganze Horde unfähiger Politiker, die uns regieren gleich mit.

via fefe

Alternativen zur Wahl dünnen aus

So langsam werden die Möglichkeiten, zur Bundestagswahl eine Partei zu wählen, die kompromisslos für Bürgerrechte einsteht, echt dünn.

Nachdem sich die FDP mit Aussagen, nur gegen das Zensurgesetz nach Karlsruhe zu ziehen, sollten sie die Wahl nicht gewinnen, aus dem Rennen gekegelt hat, ziehen nun die Grünen nach.

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen Bürgerschaft in Bremen hat sich schwärzer als die schwarze Pest gezeigt:

Die Tatsache, dass diese Community viel Zeit in virtuellen Räumen verbringt, spielt dabei eine große Rolle. Wer Ego-Shooter für Unterhaltung, Facebook für reales Leben, wer Twitter für reale Politik hält, scheint davon auszugehen, dass Gewalt keine Opfer in der Realwelt fordert. Anders kann die ignorante Argumentation gegen die Internetsperren gar nicht erklärt werden. Da ist zum Beispiel das Argument, die Sperren könnten umgangen werden. Da haben sich einige wohl das Hirn herausgetwittert. Genauso gut könnte die Tatsache, dass Morde begangen werden, obwohl sie verboten sind, als Argument gegen den Mordparagraphen im Strafgesetzbuch angeführt werden.
Quelle

Meine Fresse, welch widerlicher Schwachsinn! Irgendwie „übersehen“ die Zenzurbefürworter immer wieder, dass die Zensurgegner nicht pro Kinderporno sind. Tolle Masche! Es geht immer noch um Löschen statt Sperren. Das ist wirksamer und die Büchse der Pandora bleibt zu.

Wie auch immer… Die Grünen haben mich mit den 30% Enthaltungen beim Zensursulagesetz schon erschreckt. Aber so lange solche Leute in dieser Partei Posten bekommen, sind die für mich absolut unwählbar.

via Basic Thinking Blog

Freiheit ist KEINE Randnotiz

Rettet den Wald – Wählt Piraten

via spitblog

Rente mit 69?

Was auch immer die Bundesbank mit der Rente zu tun hat?

Auf jeden Fall hat die Bundesbank mit ihrer Forderung nach Rente mit 69 eine Diskussion los getreten, die um so heftiger wird, desto leerer das Sommerloch wird.

Dabei ist die Lösung für die Rentenkassen doch so einfach.

a) Alle (inkl. Beamte) zahlen in die Rentenkasse ein.

b) Der Renteneintritt wird flexibilisiert.

Das heißt ab 65 kann jeder in Rente gehen, muss aber nicht. Wer länger arbeiten will/kann, soll das tun. Wer fertig ist, macht Schluss. Außerdem sollten die Zuverdienstmöglichkeiten deutlich ausgeweitet werden.

So, Rentenproblem gelöst. Wer erklärt mich zum Arbeitsminister?

Überwachungsstaat – Wie der Frosch im heißen Wasser

via

„Erklärungsnot“ – Wahlwerbespot der Piratenpartei

CDU hilft bei 1 Mrd. € Steuerhinterziehung?

Ok, Steuerhinterziehung ist es wohl nicht, wenn der Fiskus von sich aus auf Geld verzichtet. Aber nichts desto trotz ist es eine himmelschreiende Ungerechtigkeit, dem „normalen“ Steuerzahler gegenüber, wenn die CDU in Niedersachsen der Familie Piech mal eben 1 Mrd. € an Steuern erlässt. …natürlich auf Kosten der übrigen Steuerzahler…

Unglaubliche Schweinerei!

via informelles

Piraten bei der Bundestagswahl dabei

Laut Netzeitung hat Bundeswahlleiter Roderich Egeler die Piratenpartei für die Bundestagswahl am 27.09.09 bestätigt.

Sehr schön und danke an alle, die das mit ihrer Unterschrift möglich gemacht haben!

EU: Innere Sicherheit soll Bürgerrechte nicht einschränken

Keine neuen Eingriffsbefugnisse für die Sicherheitsbehörden in Europa und stattdessen mehr Datenschutz beim Austausch von Informationen – das sei die Stoßrichtung des künftigen Programms der EU für innere Sicherheit, sagte Martin Valfridsson, Sprecher der schwedischen Justizministerin Beatrice Ask auf Anfrage von heise online. Schweden hat seit dem 1. Juli die EU-Präsidentschaft inne.

Kritik verschiedener Bürgerrechtsorganisationen vor einer Ausweitung von Überwachungsmaßnahmen durch das sogenannte „Stockholm-Programm“ beruhten auf „Missverständnissen“, meinte Valfridsson. Bürgerrechtler hätten das Stockholm-Programm mit den Berichten der „Future Group“ einzelner Mitgliedsstaaten verwechselt, die weitergehende Vorstellungen entwickelt habe.
Quelle: heise.de

So so… alles nur ein Missverständnis? Wünschenswert wäre es ja, nur mag ich nicht so recht daran glauben. Spätestens wenn unser paranoider Innenminister („Alle grundrechtlich geschützten Bereiche enden irgendwo„) nach Europa kommt, ist es aus mit den störenden Bürgerrechten.