Mal wieder was zum wilden Plakatieren

Dieses Plakat (hier auch in A3 zu finden) sollte man über jedes CDU Wahlwerbeplakat kleben.

Nur eine Diktatur braucht Zensur

via Kopfschrott

Wahlaufruf zur Europawahl

Von mir gibt es drei Empfehlungen zur Europawahl:

1. Geht wählen! Auch wenn die Europawahl unwichtig erscheint, sie ist es mitnichten. Die EU hat mittlerweile einen großen Einfluss auf unser täglich Leben. Man denke nur an die Vorratsdatenspeicherung, die von Brüssel beschlossen wurde und nun in nationales Recht umgesetzt werden muss.

2. Wählt nicht CDU/CSU oder die SPD! Wer heute noch diese Feinde einer freien Gesellschaft wählt, ist entweder ein alter verknöcherter Greis (zumindest im Geiste) und/oder braucht das Internet nicht für sein tägliches Leben.

Siegfried Kauder von der Unionsfraktion erklärte die CDU zur „Partei der inneren Sicherheit“. Ohne sie gäbe es keine heimlichen Online-Durchsuchungen oder keine Vorratsdatenspeicherung. Das Strafrecht könne generell auch präventiv wirken und es sei etwa möglich, schon in Vorbereitungsphasen Telekommunikation zu überwachen, um Ermittlungsansätze zu erhalten.
Quelle: heise

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Quelle: Blog Fürst

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Quelle: law blog

3. Wenn Euch partout keine Alternative einfällt, wählt die Piraten. Damit macht man zur Europawahl definitiv nichts verkehrt.

Warum ich die Piratenpartei wähle

Der schwedische Autor Lars Gustafsson hat in dieser Woche aufgeschrieben, warum er die Piratenpartei unterstützt. Hier der Text ins Deutsche übersetzt:

Einer alten Quelle zufolge ordnete der Kaiser von Persien an, dass die Wellen der See mit Schlägen bestraft werden müssten, weil ein Sturm ihn daran hinderte, seine Truppen per Schiff zu transportieren.

Das war ziemlich dumm von ihm. Hätte er es heutzutage womöglich mit dem Stockholmer Bezirksgericht versucht? Oder mit einem Beratungsgespräch mit dem Richter? Es ist seltsam, wie stark mich die Situation im Frühjahr 2009 – auf dem Feld der Bürgerrechte – an die Kämpfe um die Pressefreiheit in Frankreich während der Dekaden vor der französischen Revolution erinnert. Eine neue Welt der Ideen entsteht und hätte nicht entstehen können ohne die beschleunigende Technologie. Razzien gegen geheime Druckereien, konfiszierte Streitschriften und – sogar – konfiszierte Druckmaschinen (/Druckerpressen). Haftbefehle und abenteuerliche nächtliche Transporte zwischen der preußischen Enklave Neuchâtel – wo nicht nur große Teile der Enzyklopädie produziert wurden sondern auch viel gewagte Pornographie, dazwischen atheistische Flugblätter – und Paris. Zwischen den 1740ern und 1790ern hat sich die Anzahl staatlicher Zensoren in Frankreich vervierfacht. Die Razzien gegen illegale Druckereien nahmen etwa im gleichen Maße zu. Im Rückblick wissen wir, dass es nicht geholfen hat. Im Gegenteil, die Zunahme von Zensur und Druckerei-Razzien hatte einen stimulierenden Effekt auf die neuen Ideen und hat sie sich sogar noch schneller verbreiten lassen.

Heute wütet der Streit über das Weiterbestehen des Internets als Forum von Ideen und als Verkörperung[U] von Bürgerrechten, geschützt vor die Privatsphäre bedrohenden Eingriffen und gegen mächtige private Interessen. Dass eine verrückter französisch-deutscher Vorschlag gerade vom Europäischen Parlament zurückgewiesen wurde, bedeutet sicherlich nicht, dass die Freiheit des Netzes und die Privatsphäre nun gewährleistet sind. Wie real sind nun diese Bedrohungen? Denken wir an den Fluß Dalälven zur Zeit der Schneeschmelze im Frühjahr.[U] In kritischen Jahren dringt das Wasser 100 oder 200 Meter weit auf Grundstücke und Wiesen vor. Hilft es da, wenn man die örtliche Polizei [von Ludvika] anruft?

Bislang – dies zeigt die geschichtliche Erfahrung – hat die Gesetzgebung es noch nie vermocht, technologische Entwicklungen zu stoppen. Walter Benjamin hat ein einflußreiches Essay geschrieben, dessen Titel üblicherweise als “Das Kunstwerk im Zeitalter seiner technischen Reproduzierbarkeit” übersetzt wird, und in dem er eine Reihe interessanter Schlußfolgerungen zieht hinsichtlich der radikalen Veränderungen, die auf den seinerzeit bescheidenen Grad der Reproduzierbarkeit folgen müssen. Die digitale Revolution hat eine Reproduzierbarkeit mit sich gebracht, von der Walter Benjamin wohl kaum je geträumt haben dürfte.Man könnte von maximaler Reproduzierbarkeit sprechen. Google baut gerade eine Bibliothek auf, die, falls ihr zu wachsen erlaubt wird, die meisten anderen Bibliotheken überflüssig oder zumindest überholt erscheinen läßt.

Kinofilme und gedruckte Zeitungen werden schon seit längerem in diese neue Immaterialität hineingezogen. Filme, Novellen, Magazine lassen sich [selbst] reproduzieren. Mehr noch, auch dreidimensionale Objekte, wie Produkte von programmierbaren CNC-Drehmaschinen, lassen sich reproduzieren. Drahtlos und schnell. Diese Immaterialisierung bedroht natürlich das materielle Copyright. Und dabei sprechen wir nicht nur über mittelmäßige Autoren, wie Herrn Jan Guillou, dessen soziale Probleme beim Akquirieren neuer Landstände ich ehrlicherweise ignoriere.

Materielles Copyright(/Urheberrecht) hat viel ernstere Aspekte: Was haben die Patente großer Pharmaziefirmen auf Aids-Medikamente für die Dritte Welt bedeutet? Oder was ist mit dem Anspruch von Monsanto auf Rechte an Getreide und Schweinen? Jede Gesellschaft muss ihren Ausgleich zwischen unterschiedlichen Interessen finden und jeder heuchlerische Versuch, dies zu ignorieren, ist Unfug. Eine funktionierende militärische Verteidigung ist wichtiger als Eissporthallen und Fahrradwege. Wahrscheinlich stellt das Netz eine Bedrohung des Copyrights auf Material dar, na und?

Intellektuelle und persönliche Integrität für die Bürger, kurz gesagt ein Internet, das nicht von lobbygetränkten Gerichten und angeleinten EU-Politikern in einen Regierungskanal umgewandelt wurde, ist wohl wichtiger als die Belange einer primär industriellen Szene der Literatur und Musik, die bereits zu Lebzeiten der Autoren schnell zerbröckelt. Das Bedürfnis gelesen zu werden, zu beeinflussen, die eigenen Zeiten in Worte zu fassen, mag in Konflikt geraten mit dem Wunsch, viele Kopien zu verkaufen, muss es aber nicht zwingenderweise. Wenn diese beiden Bedürfnisse in Konflikt geraten, muss das industrielle Interesse zurückgestellt werden und der große intellektuelle Bereich der Künste muss gegen Bedrohungen verteidigt werden.

Das wesentliche Interesse von Künstlern und Autoren, vorausgesetzt sie sind intellektuell und moralisch ernsthaft in dem was sie tun, muss sicher das sein, gelesen zu werden, ihrer Stimme Gehör zu verschaffen in ihrer Generation. Wie dieses Ziel erreicht wird, das heisst, wie man die Leser erreicht, ist aus dieser Perspektive von sekundärem Belang.

Die zunehmende Verteidigung der durch das Internet ausgedehnten Meinungsfreiheit, der immateriellen Bürgerrechte, deren Zeuge wir heute in einem Land nach dem anderen werden, ist der Beginn eines – genauso wie zuletzt im frühen 18. Jahrhundert – Liberalismus, der von einer Technologie getragen wird und daher emanzipiert ist.

Und genau aus diesem Grund wähle ich die Piraten.

via Nerdcore

Gesetzentwurf zu Internetsperren wird überarbeitet. Und dann?

Nach einer Expertenanhörung am 27. Mai 2009 hat die SPD angekündigt, beim Gesetzentwurf zu Internetsperren nachzubessern. Den Befürwortern um Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen und Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) gelang es im Wirtschaftsausschuss kaum, neue Argumente zu bringen. BKA-Abteilungsleiter Jürgen Maurer musste zugegeben, keine Angaben dazu machen zu können, wie viel Kindesmissbrauchsbilder prozentual im World Wide Web, über Tauschbörsen und per MMS ausgetauscht würden.
Quelle: golem

So wie ich unsere Politik kenne, dürften wir in dieser Legislaturperiode vor dem Zensursulagesetz sicher sein. Spannend wird es nach der Bundestagswahl. Gehen wir doch mal die möglichen Konstellationen durch:

Schwarz/Gelb: Die FDP ist zwar gegen die geplante Zensur, ich befürchte aber (und die Vergangenheit gibt mir recht), dass die FDP für einen Ministerposten mehr umkippen dürfte. Das Gesetz würde vielleicht ein bisschen umgebaut, kommt aber doch.

Rot/Grün: Die Grünen sind dagegen, Teile der SPD auch, also dürfte sich das Gesetzt wohl erledigt haben.

Rot/Dunkelrot(/Grün): Das selbe wie Rot/Grün. Mülleimer

Ampel: Gelb dagegen, Grün dagegen, Rot nicht wirklich dafür, Ende…

Jamaika: Halte ich zwar für äußerst unwahrscheinlich, aber in dieser Koalition kann sich die CDU sicher nicht durchsetzen.

Gelb/Grün: Zugegeben extremst unwahrscheinlich, aber meine Lieblingskoalition (man wird doch noch träumen dürfen). Zensur kein Thema, Bürgerrechte im Mittelpunkt der Politik. hach…

Große Koalition: oh gott oh gott oh gott oh gott oh gott…. blos nicht! Das wäre, nicht nur wegen des Zensurgesetztes, unser Untergang!

Liste inspiriert durch UnPolitik.de

Hier tut sich ein echtes Problem auf. Ich vermute, dass beide großen Parteien Federn lassen werden. So wirklich zufrieden ist doch niemand mit diesem Scheiß inkompetenten Haufen. Das wieder hat zur Folge, dass eine große Koalition sehr wahrscheinlich ist, da die potentiellen Juniorpartner das wohl nicht auffangen werden können. Aber nochmal 4 Jahre Große Koalition halte ich nicht durch. Wirtschaftskrise plus dieser Deppenhaufen, das kann nicht gut gehen.

Mann oh Mann… die Schwarzen mal wieder

Was haben wir nicht für gewitzte Politiker?

Bad Banks sind irgendwie doof, also nennen wir sie einfach „Beiboot“. Das kling viel besser und alles ist gut… So zumindest die CDU/CSU

Komplizierte, in Politik und Wirtschaft heiß diskutierte Lösungen sollten nicht auch noch mit einem negativ klingenden Namen zusätzlich erschwert werden. Das jedenfalls denkt sich die Union in der Debatte über die Entlastung der Bank-Bilanzen von milliardenschweren Risikopapieren. Ihr Vorschlag: Die Müllhalden für Banken-Ramschpapiere sollten nicht mehr – wie auch international üblich – «Bad Bank» genannt werden. Statt des englischen Begriffes («Schlechte Bank») plädieren CDU/CSU für die Wortschöpfung «Beiboot-Lösung».
Quelle Netzeitung

Mann Mann Mann… Für wie doof halten die uns eigentlich?

Klickbefehl!

Beim Perlentaucher habe ich einen fantastischen Artikel über die unheilige Allianz von der „Anti-Internetpartei“ CDU und den klassischen Medien.

Da deutet sich ein Schulterschluss an: Die Presse macht gute Presse für Politiker, und diese machen gute Politik für die Presse.

Bisher schien die CDU das Internet als Dschungel wahrzunehmen, in den man ungestraft hineinrufen kann, ohne dass es zurückschallt. Nun zeigt sich: Moderne Menschen sollten CDU wählen, außer sie nutzen auch das Internet.

unbedingt lesen!

Die CDU profiliert sich als Anti-Internetpartei

Löschen statt Verstecken funktioniert. Aber…

…es wird leider nichts nützen.

Alvar Freude vom Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur) analysierte mit automatischen Verfahren diverse europäische Sperrlisten und schrieb Provider an, auf deren Servern sich laut den Listen kinderpornographisches Material befinden soll. Insgesamt gingen Nachrichten an 348 Provider in 46 Länder, die der AK Zensur über rund 1.940 gesperrte, vorgeblich illegale Webseiten informierte. Eine Überprüfung der Seiten fand vorab nicht statt.

Die ersten Reaktionen beziehungsweise Löschungen seien bereits nach wenigen Minuten erfolgt und kamen unter anderem aus den USA, Holland, Dänemark, Russland sowie Deutschland. Drei der jetzt vom Netz genommenen Webauftritte befanden sich auf Servern in Deutschland. Insgesamt haben 250 Provider auf die Anfrage geantwortet. Sie fanden bei ihren Überprüfungen aber hauptsächlich legale Inhalte und keine Kinderpornografie auf den genannten Internetseiten. Diese Angaben bestätigt der AK Zensur nach der Überprüfung von Stichproben.
Quelle: Netzwelt

Das zeigt, dass unsere Befürchtungen, dass eben nicht nur Kinderpornographisches Material geblockt wird, sondern auch allerlei legales Zeug. Als Argument gegen die Zensurbefürworter taugt es dennoch nicht.

Es geht „denen“ in dieser Diskussion doch gar nicht um den Schutz der Kinder und das wirksamste Mittel dafür. Es geht einzig und allein darum, eine wirksame Internetzensur für alles und jedes aufzubauen. Unseren Mächtigen ist das Informationsmonopol abhanden gekommen. Außerdem verstehen sie das Internet und den Informationsfluss darin in keinster Weise.

Was übrig bleibt, ist Angst. Angst, der Deutungshoheit über das Zeitgeschehen verlustig zu gehen. Angst, die Macht zu verlieren. Angst im Abseits der Geschichte zu landen. Alles was den Damen und Herren von gestern einfällt, ist das zu unterbinden, was sie nicht verstehen. Und da man das Internet nicht einfach abschalten kann, muss man es eben irgendwie kontrollieren. Die geplanten Stoppschilder sind nur der Anfang. Wenn die Büchse der Pandora erst geöffnet ist, wird es kein Halten mehr geben. Die nächsten Opfer werden File Sharer sein, dann die „Killer Spiele“ Spieler, dann Online Poker Spieler, dann erwischt es die politisch Andersdenkenden uns so weiter und so fort…

Argumente werden nicht das Geringste nützen. Egal wie gut auch immer sie sein mögen. Das einzige was hilft, ist das, wovor Politiker die meiste Angst haben. Und das wäre eine Wahlniederlage, die sich gewaschen hat.

Also vergesst das „kleinere Übel“. Lasst die Schwarzen und die Sozen diesmal unangekreuzt. Wählt irgend eine Partei, die sich gegen Zensur und für Freiheit einsetzt. Lest während des Wahlkampfes Zeitungen oder deren Online Ableger. Hinterfragt die schönen Wahlkampfversprechen. Denkt nach! …und zeigt den Eierköppen mal wo die Macht tatsächlich her kommt. Von euch, dem Volk nämlich. Geht wählen, auch wenn es das erste Mal ist.

Update der Plakataktion gegen Netzzensur

Es gibt ein Update für die Plakataktion gegen Netzzensur.

Am Alexanderplatz kleben die ersten Exemplare:

hier zum Download der A3 Vorlage

also nun los und kleben, kleben, kleben… und nicht vergessen, die ePetition gegen Internetzensur unterzeichnen!

via Mail

DNS Sperren

…sahen vor 70 Jahren noch anders aus:

via

Zensursula im Spiegel Interview

Der Spiegel hat ein sehr kritisches Interview zum Thema Internetsperren mit von der Leyen geführt. Die werte Dame hatte mächtig zu rudern.

Prädikat: lesenswert

hier zum Interview