Löschen statt Verstecken funktioniert. Aber…

…es wird leider nichts nützen.

Alvar Freude vom Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur) analysierte mit automatischen Verfahren diverse europäische Sperrlisten und schrieb Provider an, auf deren Servern sich laut den Listen kinderpornographisches Material befinden soll. Insgesamt gingen Nachrichten an 348 Provider in 46 Länder, die der AK Zensur über rund 1.940 gesperrte, vorgeblich illegale Webseiten informierte. Eine Überprüfung der Seiten fand vorab nicht statt.

Die ersten Reaktionen beziehungsweise Löschungen seien bereits nach wenigen Minuten erfolgt und kamen unter anderem aus den USA, Holland, Dänemark, Russland sowie Deutschland. Drei der jetzt vom Netz genommenen Webauftritte befanden sich auf Servern in Deutschland. Insgesamt haben 250 Provider auf die Anfrage geantwortet. Sie fanden bei ihren Überprüfungen aber hauptsächlich legale Inhalte und keine Kinderpornografie auf den genannten Internetseiten. Diese Angaben bestätigt der AK Zensur nach der Überprüfung von Stichproben.
Quelle: Netzwelt

Das zeigt, dass unsere Befürchtungen, dass eben nicht nur Kinderpornographisches Material geblockt wird, sondern auch allerlei legales Zeug. Als Argument gegen die Zensurbefürworter taugt es dennoch nicht.

Es geht „denen“ in dieser Diskussion doch gar nicht um den Schutz der Kinder und das wirksamste Mittel dafür. Es geht einzig und allein darum, eine wirksame Internetzensur für alles und jedes aufzubauen. Unseren Mächtigen ist das Informationsmonopol abhanden gekommen. Außerdem verstehen sie das Internet und den Informationsfluss darin in keinster Weise.

Was übrig bleibt, ist Angst. Angst, der Deutungshoheit über das Zeitgeschehen verlustig zu gehen. Angst, die Macht zu verlieren. Angst im Abseits der Geschichte zu landen. Alles was den Damen und Herren von gestern einfällt, ist das zu unterbinden, was sie nicht verstehen. Und da man das Internet nicht einfach abschalten kann, muss man es eben irgendwie kontrollieren. Die geplanten Stoppschilder sind nur der Anfang. Wenn die Büchse der Pandora erst geöffnet ist, wird es kein Halten mehr geben. Die nächsten Opfer werden File Sharer sein, dann die „Killer Spiele“ Spieler, dann Online Poker Spieler, dann erwischt es die politisch Andersdenkenden uns so weiter und so fort…

Argumente werden nicht das Geringste nützen. Egal wie gut auch immer sie sein mögen. Das einzige was hilft, ist das, wovor Politiker die meiste Angst haben. Und das wäre eine Wahlniederlage, die sich gewaschen hat.

Also vergesst das „kleinere Übel“. Lasst die Schwarzen und die Sozen diesmal unangekreuzt. Wählt irgend eine Partei, die sich gegen Zensur und für Freiheit einsetzt. Lest während des Wahlkampfes Zeitungen oder deren Online Ableger. Hinterfragt die schönen Wahlkampfversprechen. Denkt nach! …und zeigt den Eierköppen mal wo die Macht tatsächlich her kommt. Von euch, dem Volk nämlich. Geht wählen, auch wenn es das erste Mal ist.

kreativer Wahlkampf

Die neuen, durchaus witzigen, Wahlkampfplakate kennt ihr sicher schon.

Jetzt gibt es die ersten Reaktionen. Sehr gut!

spd-pfosten

Das verspricht ein lustiger Wahlkampf zu werden.

via Blog Fürst

Will ich Geschenke zur Bundestagswahl?

Die großen Parteien befinden sich endgültig im Wahlkampf. Woran man das merkt? An den Angekündigten Wahlgeschenken natürlich.

SDP: 300 Euro Bonus
CDU will Solidarzuschlag streichen
Jetzt will auch die CDU die Steuern senken
CSU: Seehofer will Steuern abwracken
Union verspricht Steuersenkungen unter Vorbehalt

Da wird bis zur Wahl mit Sicherheit noch mehr kommen…

Nun gibt es wohl relativ viele Wähler, die aus ideologischen Gründen, oder weil der Gatte das so möchte, seit Menschengedenken immer dieselbe Partei wählen. Diese sogenannten Stammwähler hat die entsprechende Partei eh hinter sich. Nun gibt es aber eine wachsende Zahl von „Wechselwählern“. Das sind genau die, die Schröder zuerst zum Wahlsieg 98 und 02 geführt haben, um ihn 05 die Zustimmung zu versagen. Um diesen Pool von Wählern beginnen die Parteien nun zu rangeln.

So wie es für mich aussieht, unterstellen die Parteien den Wechselwählern ausschließlich monetäre Interessen. Nun bin ich allerdings der Meinung, dass ein Großteil der Wähler eher auf ein realistisches, zukunftweisendes Konzept abgeht, als auf 20 Öcken mehr in der Tasche, die es am Ende doch nicht geben wird.

Und genau da sind wir beim Thema. Die Parteien machen im Wahlkampf einen auf dicke Hose und versprechen das Geld vom Himmel. Das mag naheliegend sein, da die Bundesregierung in den letzten Monaten sowieso das Geld säckeweise ausgegeben hat, macht es aber nicht besser.

Alles, was ab hier kommt, ist nur durch „gesunden Menschenverstand“ zusammengereimt. Ich bin kein Wirtschaftswissenschaftler, ich kann nur eins und eins zusammenzählen…

Man muss sich mal die gegenwärtige Situation vor Augen führen. Wir stecken mitten in einer Wirtschaftskrise, die bekämpft wird mit Geld. …mit viel Geld! Da Geld nur im begrenzten Maße vorhanden ist, muss eben neues her. Ob man das macht, wie die Amis, die einfach die Druckerpressen anwerfen, oder ob man sich, wie die Europäer, bis über beide Ohren verschuldet, oder (was beide machen) billiges Geld durch die Notenbanken auf den Markt wirft, ist in meinen Augen unerheblich.

Wenn nun die Krise vorbei geht, ist plötzlich Geld ohne Ende im Umlauf. Nach meiner Schulbildung bedeutet das Inflation. Eine hohe Inflation ist meiner Meinung nach eines der gefährlichsten Szenarien, die uns blühen können. Hohe Arbeitslosigkeit durch die Krise, verbunden mit einer Inflation von 8 bis 10% (Annahmen, die in Bänkerkreisen durchaus kursieren) und dadurch eine de facto Enteignung von Sparern (ja, auch Riester-Renten-Sparer sind betroffen) würden zu einer neuen Armutswelle führen, die auch vor der Mittelschicht nicht halt machen wird. Damit wäre das soziale Klima in Deutschland extrem gefährdet.

Das wichtigste Ziel der Politik nach der Krise muss also Inflationsbekämpfung sein. Wie? Durch massiven Schuldenabbau und deutliches Zurückfahren staatlicher Ausgaben. Wie passt das zu den versprochenen Steuergeschenken? Richtig! Gar nicht.

Also wählt man nun den, der mit den meisten Scheinen winkt, oder doch eine Partei, die ein fähiges Konzept auf die Beine stellt? …und die wichtigste Frage: Welche Partei macht das?

Grüne und FDP doch noch wählbare Alternativen?

FDP und Grüne sind offenbar gegen Netzzensur. So meldet zumindest golem.

Beide Parteien halten die Sperrungen für nutzlos oder gar kontraproduktiv im Kampf gegen Kinderpornografie und sehen sie im Widerspruch zum Grundgesetz. Die FDP in Nordrhein-Westfalen sprach sich auf ihrem Landesparteitag in Bielefeld gegen „eine Zensur des Internets anhand von durch die Exekutive erstellten Listen mit zu sperrenden Adressen“ aus. Die baden-württembergischen Grünen wollen „die völlige Ablehnung von Access-Sperren“ ins Wahlprogramm der Partei für die Bundestagswahl aufnehmen.

Das ist das erste bisschen Hoffnung, dass ich seit Tagen sehe. Mal sehen, was diese beiden Parteien sonst noch anstellen, um sich wieder wählbar zu machen. So wie es just im Moment aussieht, würde ich – wäre heute Wahl – dennoch die Piratenpartei wählen.

via golem

Müntefering macht die Verfassung zum Wahlkampfthema

Müntefering sagte in einem Interview der „BILD am Sonntag“:

“Bei manchen Ostdeutschen spüre ich Skepsis”, sagte der SPD-Chef. “Nicht gegenüber den Inhalten des Grundgesetzes, aber sie sagen: ‘Eigentlich war doch vorgesehen, dass es nach der Einheit eine gemeinsam erarbeitete Verfassung gibt, deshalb hat die Bundesrepublik ja nur ein Grundgesetz’”, so Müntefering in der “Bild am Sonntag”. Diese Bürger sagten: “Ihr habt uns Euer Grundgesetz einfach übergestülpt, anstatt eine gemeinsame Verfassung zu schaffen.” Das müsse man nun aufarbeiten.
Quelle: BILD am Sonntag

Ich bin Ostdeutscher, sehe aber im Grundgesetz kein „übergestülptes“ Ärgernis, sondern gerade in den letzten Jahren einen Garanten für Freiheit und Schutz vor all zuviel Staatswillkür.

Gesetzt den Fall, Müntefering gänge es hier nicht nur um Stimmenfischerei, sondern es wäre ihm tatsächlich ein Anliegen, dann hat er sich definitiv die falsche Zeit für solche Experimente heraus gesucht. Man muss wohl kein großer Prophet sein, um zu erahnen, was  dank Schäuble und Co. in einer neuen Verfassung fehlen würde. Nämlich der Schutz der Bürger vor dem Staat.

Aber letzten Endes ist es doch „nur“ Wahlkampf. Wenn auch extrem gefährlicher…

via B.L.O.G.