Müntefering macht die Verfassung zum Wahlkampfthema

Müntefering sagte in einem Interview der „BILD am Sonntag“:

“Bei manchen Ostdeutschen spüre ich Skepsis”, sagte der SPD-Chef. “Nicht gegenüber den Inhalten des Grundgesetzes, aber sie sagen: ‘Eigentlich war doch vorgesehen, dass es nach der Einheit eine gemeinsam erarbeitete Verfassung gibt, deshalb hat die Bundesrepublik ja nur ein Grundgesetz’”, so Müntefering in der “Bild am Sonntag”. Diese Bürger sagten: “Ihr habt uns Euer Grundgesetz einfach übergestülpt, anstatt eine gemeinsame Verfassung zu schaffen.” Das müsse man nun aufarbeiten.
Quelle: BILD am Sonntag

Ich bin Ostdeutscher, sehe aber im Grundgesetz kein „übergestülptes“ Ärgernis, sondern gerade in den letzten Jahren einen Garanten für Freiheit und Schutz vor all zuviel Staatswillkür.

Gesetzt den Fall, Müntefering gänge es hier nicht nur um Stimmenfischerei, sondern es wäre ihm tatsächlich ein Anliegen, dann hat er sich definitiv die falsche Zeit für solche Experimente heraus gesucht. Man muss wohl kein großer Prophet sein, um zu erahnen, was  dank Schäuble und Co. in einer neuen Verfassung fehlen würde. Nämlich der Schutz der Bürger vor dem Staat.

Aber letzten Endes ist es doch „nur“ Wahlkampf. Wenn auch extrem gefährlicher…

via B.L.O.G.

Leave a Reply

 

 

 

You can use these HTML tags

<a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong>